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Stolmár & Partner Patentanwälte
Blumenstraße 17
80331 München
Deutschland

T: +49 (89) 23 23 67-0
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Impressum

  • 6 Abs. 1 MDStV/TDG normieren für Diensteanbieter geschäftsmäßiger Teledienste bestimmte allgemeine Informationspflichten:

 

  1. Berufsbezeichnungen, Zulassungen, zuständige Kammern
  2. Kontaktadressen der zuständigen Standesorganisationen
  3. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen
  4. Rechtsform der Gesellschaft
  5. Unsere Umsatzsteueridentifikationsnummer
  6. Berufshaftpflichversicherung
  7. Verantwortlich i.S.v. § 6 MDStV/TDG

 

1. Berufsbezeichnungen, Zulassungen, zuständige Kammern

Dr. Matthias Stolmár

Dr. Hansjörg Rembold

Dr. Diego Vergani *4

Markus Schatt, Dipl.-Ing.

Dr. Michael Huhn

Dr. Christopher Brückner (Of Counsel)

Berufsbezeichnung

  1. Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
  2. European Trademark Attorney (zugelassener Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM)
  3. European Patent Attorney (zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt, EPA)
  4. Swiss Patent Attorney

 

Zulassungen

  1. Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Bundessortenamt (BSA), Bundespatentgericht (BPatG), Bundesgerichtshof (BGH; nur für bestimmte Verfahren im gewerblichen Rechtsschutz)
  2. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
  3. Europäisches Patentamt (EPA)
  4. World Intellectual Property Organization (WIPO)

 

Zuständige Kammern bzw. Organisationen

  1. Patentanwaltskammer
  2. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
  3. Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)

 

Wolfgang Zippelius

Berufsbezeichnung

  1. Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland)

 

Zuständige Kammern bzw. Organisationen

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesbezirk München - Tal 33, 80331 München.

 

 

Edoardo Feira

Berufsbezeichnung

  1. European Patent Attorney (zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt, EPA)
  2. Consulente in Brevetti (Italienischer Patentanwalt beim Italienischen Patent- und Markenamt, UIBM)

 

Zulassungen

  1. Europäisches Patentamt (EPA)
  2. Italienisches Patent- und Markenamt (UIBM)

 

Zuständige Kammern bzw. Organisationen

  1. Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
  2. Ordine dei Consulenti in Proprietá Industriale

 

Dr. Wolfgang Bauer

Berufsbezeichnung

  1. Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)

 

Zulassungen

  1. Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Bundessortenamt (BSA), Bundespatentgericht (BPatG), Bundesgerichtshof (BGH; nur für bestimmte Verfahren im gewerblichen Rechtsschutz)

 

Dr. Denise Nestle-Nguyen

Berufsbezeichnung

  1. Patentanwaltskandidaten (also in der Ausbildung zum Patentanwalt befindlich)

 

2. Kontaktadressen der zuständigen Standesorganisationen

Patentanwaltskammer

Tal 29

D-80331 München

Telefon: +49-89-242278-0

Telefax: +49-89-242278-24

Email: dpak@patentanwalt.de

 

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München

Tal 33

80331 München

Telefon: 089/53 29 44-0 Telefax: 089/53 29 44-28

E-Mail: info@rak-muenchen.de

 

epi

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

Bayerstr. 83

D-80335 München

Telefon: +49-(0)89-24 20 52-0

Telefax: +49-(0)89-24 20 52-20

Email: info@stolmar-ip.com

 

In Verfahren vor den folgenden Organisationen ist entweder die Patentanwaltskammer (siehe oben) oder diese selbst zuständig:

 

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(HABM, OAMI)

Avenida de Europa, 4

E-03080 Alicante

Telefon: +34-96-513-9100

Telefax: +34-96-513-1344

Email: information@oami.europa.eu

 

World Intellectual Property Organization

34, chemin des Colombettes

CH-1211 Geneva 20, Switzerland

Telefon: +41 22 338 9111

Telefax: +41 22 733 5428

 

3. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen

Berufsrechtliche Regelungen für Patentanwälte

Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert.

Berufsordnung der Patentanwälte vom 21.4.1997 (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1997, 243 bis 247), zuletzt geändert durch Beschluss vom 17. April 2008, in Kraft getreten am 3. September 2008.

 

Berufsrechtliche Regelungen für Rechtsanwälte

Bundesrechtsanwaltsordnung(BRAO) vom 01.08.1959, zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 6.12.2011 I 2515.

 

Berufsrechtliche Regelungen für European Patent Attorneys

Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 1986, 331 ff.) Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff.)

 

4. Rechtsform der Gesellschaft

Partnerschaftsgesellschaft mbB

AG München, PR 551

 

5. Umsatzsteueridentifikationsnummer

DE 238 032 061

 

6. Berufshaftpflichtversicherung

Es besteht für alle Patentanwälte eine Berufshaftpflichtversicherung nach den Vorgaben der Patentanwaltsordnung bei der Zurich Gruppe Deutschland, Poppelsdorfer Allee 25-33, 53115 Bonn oder bei der Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft, 85769 Unterföhring.

 

7. Verantwortlich i.S.v. § 6 MDStV/TDG

Die Partner der Kanzlei Stolmár & Partner 

Anschrift Ansprechpartner:

Stolmár & Partner

Dr. Matthias Stolmár

Blumenstraße 17

D-80331 München

e-mail: info@stolmar-ip.com

Tel: +49 89 23 23 67 0

Fax: +49 89 23 23 67 67

 

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