EPA News – Gebührenerhöhung & Möglichkeit zur Beantragung der Aussetzung des Erteilungsbeschlusses
Ab 01. April 2022 werden die Amtsgebühren des Europäischen Patentamts (EPA) um durchschnittlich etwa 3 % erhöht. Einige der häufigsten Gebühren ändern sich wie folgt. Eine detaillierte Übersicht aller Gebühren findet sich unter folgendem offiziellen EPA-Link. Für gewöhnlich führt das EPA aller zwei Jahre eine moderate Gebührenerhöhung durch – so auch dieses Jahr. Zum anderen nimmt das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung, kurz Einheitspatent, stückweise an Fahrt auf. Mit der kürzlich erfolgten Ratifikation des Protokolls zum Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht durch Österreich begann die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, UPC, (EPGÜ) – damit wird auch offiziell das Einheitliche Patentgericht gebildet. Möglicherweise kann bereits ab Sommer 2022 für anhängige EP-Anmeldungen das neue […]
