Second modernisation of German Patent Law
Executive Summary: Die vier wesentlichen Änderungen sind Synchronisierung von Patentverletzungs- und -nichtigkeitsverfahren verbessert* Patent- und gebrauchsmusterrechtlicher Unterlassungsansprüche in Ausnahmefällen beschränkt** Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen anzuwenden** Frist zum Eintritt in die nationale Phase aus einer PCT-Anmeldung in Deutschland von 30 auf 31 Monate verlängert* * Inkrafttreten am 1. Mai 2022 […]
#INTA2022
We are excited to be attending INTA 2022 live in Washington DC. Contact us to arrange a meeting!
EPO News – Fee Increases & Possibillity of Requesting a Delay in Issuing the Decision to Grant a European Patent
Ab 01. April 2022 werden die Amtsgebühren des Europäischen Patentamts (EPA) um durchschnittlich etwa 3 % erhöht. Einige der häufigsten Gebühren ändern sich wie folgt. Eine detaillierte Übersicht aller Gebühren findet sich unter folgendem offiziellen EPA-Link. Für gewöhnlich führt das EPA aller zwei Jahre eine moderate Gebührenerhöhung durch – so auch dieses Jahr. Zum anderen nimmt das Europäische […]
