NEWS & EVENTS

11. März 2022

NEWS

EPA News Gebührenerhöhung & Möglichkeit zur Beantragung der Aussetzung des Erteilungsbeschlusses

Ab 01. April 2022 werden die Amtsgebühren des Europäischen Patentamts (EPA) um durchschnittlich etwa 3 % erhöht. Einige der häufigsten Gebühren ändern sich wie folgt.

Eine detaillierte Übersicht aller Gebühren findet sich unter folgendem offiziellen EPA-Link. Für gewöhnlich führt das EPA aller zwei Jahre  eine moderate Gebührenerhöhung durch so auch dieses Jahr.

Zum anderen nimmt das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung, kurz Einheitspatent, stückweise an Fahrt auf. Mit der kürzlich erfolgten Ratifikation des Protokolls zum Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht durch Österreich begann die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, UPC, (EPGÜ) damit wird auch offiziell das Einheitliche Patentgericht gebildet. Möglicherweise kann bereits ab Sommer 2022 für anhängige EP-Anmeldungen das neue Gericht als Jurisdiktion beantragt und so ein Einheitspatent erlangt werden.

Ob dies jedoch für Sie beziehungsweise Ihre Mandanten anzuraten ist hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Um Ihre Entscheidungsfindung zu vereinfachen und eine entsprechende IP-Strategie zu entwickeln, hat unser Europäisches Litigation-Team () alle relevanten Informationen gesammelt und präsentiert Ihnen diese gerne im Rahmen einer virtuellen UPC-Roadshow. Entsprechende Anfragen richten Sie bitte an info@stolmar-ip.com wir freuen uns, Sie zum Thema UPC beraten zu dürfen.

Falls Sie Fragen zum bald verfügbaren Einheitspatent und dessen Durchsetzung oder zu EPA-Verfahren und deren Kosten haben, freuen wir uns, Sie beraten zu dürfen.

Stolmár & Partner

We help businesses to solve big problems from concept to courtroom.

23. Februar 2022

NEWS

Stolmár & Partner kooperiert nun mit Steinbeis Transferzentrum Technologie-Organisation-Personal TOP

Sie sind ein innovatives KMU und möchten Ihre Entwicklungen schützen, um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen? Dann könnte unsere neue Kooperation mit Steinbeis mit dem Schwerpunkt WIPANO Patentförderung für Sie interessant sein.

Steinbeis ist ein weltweiter Verbund aus rund 1.100 Transferunternehmen, in dem 6.000 Experten ihr Know-how einbringen und einer der weltweit erfolgreichsten Dienstleister im Wissens- und Technologietransfer. Mit der WIPANO-Patentförderung sind für deutsche KMU bis zu 50 % der Patentkosten durch Fördergelder finanzierbar. Voraussetzung dafür, dass Sie die WIPANO-Patentförderung erhalten, ist u.a. ein entsprechender durch das BMWi bewilligter Antrag. Bei der Antragstellung unterstützt Sie Herr Dipl.-Betriebswirt (BA) Hans-Jörg Bley mit seinem Steinbeis Transferzentrum Technologie-Organisation-Personal TOP – ferner bei der Kosten-Nutzen-Analyse und der vertrieblichen / marketingmäßigen Verwertung Ihrer Erfindung. 

Bei der Ausarbeitung der Patentunterlagen und Anmeldung des Schutzrechtes unterstützt Sie dann unsere Kanzlei, Stolmár & Partner. Damit erhalten Sie maximalen Schutz für Ihre Entwicklungen bei gleichzeitig geringsten Kosten und überschaubarem Aufwand. So steigen Ihre Chancen der Bewilligung und Sie haben außerdem mehr Zeit, sich auf die Entwicklung Ihrer Erfindungen zu konzentrieren.

Bei Interesse wenden Sie sich gerne an uns oder an den Leiter des Steinbeis Zentrums TOP Hans-Jörg Bley.

Stolmár & Partner

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31. Januar 2022

NEWS

Wir freuen uns über Verstärkung unseres Teams durch Herrn Dr. Wolfgang Losert

Anfang Januar hat sich Dr. Wolfgang Losert Stolmár & Partner als Of Counsel angeschlossen. Dr. Losert blickt auf eine jahrzehntelange erfolgreiche Industrie-Tätigkeit in den Bereichen Patente und Lizenzen zurück, zuletzt als Leiter Patente und Scientific Services der Merck KGaA. 

Als promovierter Chemiker unterstützt er nun Dr. Matthias Stolmár und Dr. Wolfgang Bauer nicht nur in der täglichen Sacharbeit und in Einsprüchen und Verletztungsfällen, sondern unterstützt unsere Mandanten zukünftig auch mit seinem umfassenden Erfahrungsschatz insbesondere bei strategischen Fragestellungen, bei  IP-Management und -Verwertung.

Ebenfalls seit Anfang Januar neu im Team von Stolmár & Partner ist Elisa Hirtreiter. Als Rechtsanwältin wird sie unser Team in rechtlichen Fragen rund um das Schutz geistigen Eigentums unterstützen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt dabei in der Betreuung von Mandaten insbesondere im Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht und IT-Recht. Frau Hirtreiter hat in den vergangenen Jahren nicht nur umfangreiche praktische Erfahrungen in Kanzleien im Bereich IP sammeln können, sondern zudem ihren wissenschaftlichen Hintergrund an der Universität Wien in diesem Bereich mit einem LL.M. für Informations- und Medienrecht noch weiter vertieft. Als Mixed Patent Practice können wir unseren Mandanten in Zukunft rechtsanwaltlichen und patentanwaltlichen Rat aus einer Hand anbieten.

Stolmár & Partner wurde 2001 von Dr. Matthias Stolmár gegründet. Wir helfen Ihrem Unternehmen, große Probleme zu lösen – vom Konzept bis zum Gerichtssaal.

1. Dezember 2021

EVENT

Stolmár & Partner auf den AM Medical Days 2021 in Berlin

Letzte Woche waren wir auf den AM Medical Days 2021 in Berlin. Es war uns ein Vergnügen, Entscheidungsträger aus dem 3D-Druck- und Medizintechnikbereich zu treffen und aktuelle Herausforderungen der Branche zu diskutieren.

2. November 2021

NEWS

Stolmár & Partner von JUVE erneut als herausragende IP-Kanzlei genannt

Auch auf unsere diesjährige Auszeichnung als eine der Top 70 Kanzleien im Bereich Patent Filing durch JUVE sind wir stolz. Dabei wird unser Managing Partner Dr. Matthias Solmár als herausragender Fachmann gewürdigt. Stolmár & Partner wird insbesondere für die Bereiche Medizintechnik und Chemie empfohlen. Natürlich ist das für uns ein großer Ansporn, unseren Mandanten weiterhin bestmöglichen Service zu bieten.

25. Oktober 2021

EVENT

2 Konferenzen – 2 Wochen

2 Konferenzen in 2 Wochen – letzte Woche waren wir auf der Innovation Forum Medizintechnik in Tuttlingen.

Diese Woche sind wir montags und dienstags auf der Diagnostics-4-Future in Konstanz. Wir freuen uns auf Ihren Besuch an unserem Stand.

We make your IP work.

Innovation Forum Medizintechnik 2021 S&P
S&P at Diagnostics-4-Future 2021

7. Oktober 2021

EVENT

Pharma Days – 12. November 2021

Jedes Jahr laden wir eine ausgewählte Runde von In-House-Counsels und IP-Experten ein, um gemeinsam die neuesten Entwicklungen im Pharma-Bereich zu besprechen. Der nächste Pharma and Life Science Day findet am 12. November 2021 auf Schloss Suresnes statt. 

> hier anmelden

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17. Juni 2021

NEWS

Stolmár & Partner wieder als eine von Europas führenden IP-Kanzleien ausgezeichnet

Stolmár & Partner  freut sich  dass die Kanzlei in einem heute von der Financial Times veröffentlichten Bericht als eine der führenden Patentanwaltskanzleien Europas ausgezeichnet wurde.  Die in München basierte Kanzlei erhält diese Auszeichnung bereits zum zweiten Mal. 

Der Bericht Financial Times Europe’s Leading Patent Law Firms 2021 wird von der Financial Times in Zusammenarbeit mit Statista erstellt. Die Ergebnisse des jetzt im dritten Jahr erschienenen Berichts basieren auf den Aussagen und Empfehlungen von über 10.000 Patentanwälten, F&D-Experten und Mandanten, die Patentanwaltskanzleien beraten oder beauftragt haben. 
Dr. Matthias Stolmár, Gründungspartner bei Stolmár & Partner: „Wir freuen uns sehr, dass unser Team die verdiente Anerkennung erhält. Unsere Patentanwälte sind alle Experten in ihren Fachgebieten und bereit, die Extrameile zu gehen, und das merken auch die Mandanten. Darüber hinaus bietet Stolmár & Partner seinen Mandanten mit individualiserten technische Lösungen wie Kanban Case Management maßgeschneiderten Service.“

Die komplette Rangliste finden Sie hier.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei unseren Mandanten und Kollegen für die kontinuierliche Unterstützung und die guten Referenzen bedanken.

24. Mai 2021

NEWS

Matthias Stolmár unterzeichnet White Paper gegen Aufhebung des Patentschutzes

Führende IP-Experten aus ganz Europa haben gemeinsam ein White Paper verfasst, in dem sie die Politik vor den Folgen der Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoff-Patente warnen. Unter ihnen ist auch Dr. Matthias Stolmár: „Bei dem derzeitigen Vorschlag der US-Regierung handelt es sich um einen Schnellschuss, der die eigentlichen Probleme nicht löst, aber nachhaltig negative Auswirkungen auf die Pharma-Forschung haben wird.“

Die komplette Stellungnahme finden Sie hier.

4. November 2020

NEWS

Stolmár & Partner von JUVE als herausragende IP-Kanzlei genannt

Stolmár & Partner wird erneut von JUVE als eine der führenden deutschen Kanzlei für Patentrecht gelistet. Das Ranking spiegelt unsere Expertise in den Bereichen Patent-Prosecution und Patentprozesse sowie technisches Know-how in den Bereichen Chemie und Medizintechnik wider.

Dr. Matthias Stolmár wird bereits seit vielen Jahren von JUVE empfohlen. Dieses Jahr bildet keine Ausnahme. „Ich freue mich über das Lob von Kollegen und Mandanten. Wir werden weiterhin erstklassigken Service bieten!“.

27. Oktober 2020

NEWS

Verstärkung für unser Technik-Team

Stolmár & Partner  freut sich, Verstärkung für das Technik-Team zu begrüßen. 

Bastian Scharre ist deutscher und europäischer Patentanwalt. Nach seiner Ausbildung war er lange als In House-Counsel in der Automobilzuliefererbranche tätig, wo er unter anderem weltweite IP-Schulungen organisierte und für die außergerichtliche Vertretung des Unternehmens zuständig war. Vor seinem Beitritt zu Stolmár & Partner betreute er in seiner eigenen Kanzlei Mandanten sowohl in Erteilungsverfahren wie auch bei Einsprüchen. Sein technischer Fokus auf Automotive, Turbinen, Abgasnachbehandlung und Mobilfunkgeräten.

Ebenfalls neu dazugekommen dieses Jahr sind Miroslava Nicole George, die über langjährige Erfahrung als Patentingenieurin bei unterschiedlichen Münchner Kanzleien verfügt, sowie Erik Schmidt, der bei Stolmár & Partner seine Ausbildung zum deutschen und europäischen Patentanwalt absolviert. 

Wir wünschen den Kollegen einen guten Start und freuen uns auf die Zusammenarbeit. 

28. August 2020

NEWS

Matthias Stolmár gibt bei IPWatchdog Tipps zu
Patentanmeldung in Deutschland

Auf IPWatchdog, einer der führenden News-Seiten im IP-Bereich, teilt Matthias Stolmár Tipps und Tricks zum Thema Patentanmeldung in Deutschland. Er geht dabei nicht nur darauf ein, wie ein Patent mit Wirkung für Deutschland eingereicht werden kann, sondern beleuchtet auch die Unterschiede zwischen Patenten und Gebrauchsmustern und erläutert Strategien, wie man die Besonderheiten des deutschen Systems gezielt nutzen kann. In Zusammenarbeit mit Morningside Translations entstand dabei auch das folgende Video:

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18. Juni 2020

NEWS

S&P als eine von Europas führenden IP-Kanzleien ausgezeichnet

Die Financial Times hat heute ihren jährlichen Bericht über die führenden Patentanwaltskanzleien Europas veröffentlicht. Stolmár & Partner darf mit Stolz verkünden, dass wir zum ersten Mal unter den Top 160 Patentkanzleien Europas genannt werden.

Dr. Matthias Stolmár, Kanzleigründer: „ Wir haben in den letzten Jahr unermüdlich daran gearbeitet, unseren nationalen und internationalen Mandanten herausragenden Service zu bieten. Wir freuen uns sehr, dass unsere Leistungen von Kollegen und Mandanten anerkannt werden. Die Auszeichnung wird mein Team aus hochmotivierten Anwälten weiter anspornen, jeden Tag ihre Bestes zu geben.“

Der “FT Europe’s Leading Patent Law Firms report” nominiert jedes Jahr ausgewählt IP-Kanzleien aus ganz Europa für ihr Arbeit im Bereich Patentverfolgung und Strategieberatung. Das Ranking basiert auf einer umfassenden Analyse des gesamten Sektors, die von FT in Zusammenarbeit mit Statista durchgeführt wird. In diesem Jahr wurden mehr als 10 0000 Patentanwälte und In-House Counsels eingeladen, Kanzleien allgemein oder in speziellen Bereichen zu empfehlen. Insgesamt nahmen an der Befragung 2900 Mandanten und Berufsträger teil.

Das komplette Ranking finden Sie hier.

Wir möchten uns ganz herzlich bei unseren Mandanten und Kollegen für ihre Unterstützung und die Referenzen bedanken.

4. Juni 2020

NEWS

Stolmár & Partner successfully requested acceleration of appeal proceedings as straw man

Parties with a legitimate interest may ask the boards of appeal to deal with their appeals rapidly (see Notice from the Vice-President Directorate-General 3 dated 17 March 2008 concerning accelerated processing before the boards of appeal (OJ 2008, 220) and Article 10 (3) Rules of Procedure of the Boards of Appeal (RPBA 2020).

However, as many of us know, most of these requests for acceleration of appeal proceedings are not be accepted.

Acceleration is generally a matter for the exercise of the board’s discretion at the board’s discretion. While trivial reasons do not warrant acceleration, there is no fixed standard of proof (T 895/13). To quote other positive examples, acceleration has been acknowledged as appropriate, for example, when infringement proceedings were threatened or if the public had an interest in the early resolution of disputes (T 239/16, T 734/12).

One more successful example can now be added to the list: Dr Matthias Stolmár, even though only acting as straw man, recently succeeded in requesting acceleration of the appeal proceedings in T1732/18.

The reasons relied upon in the request can be summarized as below:

15(1) of the Rules of procedure before the Boards of Appeal 2020
The case is more than ready for issuance of the Summons to attend Oral Proceedings. Additionally, given the number of 13 Opponents, only Oral Proceedings could conclude the case in a timely manner without further unnecessary delay.

Replies to the Grounds of Appeal Opponents/Appellees as well as Patentee’s reply to the responses of the Opponents were already filed in February 2020.

Thus, according to Article 15(1) in combination with Article 1(2) of the RPBA 2020 the Board of Appeal could have issued the Summons to attend Oral Proceedings at the beginning of 2020.

No existing comparable case law
Further, the current case could be a fundamental and landmark decision since it is not comparable to current dosage regiment case law.

The opposed patent was revoked on the basis of not involving an inventive step according to Art. 56 EPC.

Length of proceedings
The Appeal proceedings should conclude as soon as possible, since the have been going on for a very long time.

The patent was granted after almost 8 years and the Opposition proceedings lasted 21 months longer than the published early certainty objective.

Term of the opposed patent
Patentees as well as the Opponents have a legitimate interest to obtain a decision in the Appeal proceedings well before the patent expires.

The patent has already entered the 16th year and will expire within five years.

Common interest of legal and market certainty
There is no certainty about validity of the patent.

Currently, competitors are banned to enter any market in Europe where the patent is in force despite it having been revoked in the first instance.

Consequently, it is apparent that a decision is needed as soon as possible.

Stolmár & Partner is pleased to announce that the Board of Appeal followed our arguments and decided to grant the request for acceleration.

13. Januar 2020

EVENT

Save the Date – Munich Pharma and Life Science Day 2020

Merken Sie sich den 17. Juli 2020 vor – an diesem Tag findet nämlich bereits zum 7. Mal der Pharma und Life Science Day in München statt.

Was sie erwartet:

– Lebhafte Diskussionen über Best Practice im Patent- und Markenschutz
– Updates für Pharma Case Law weltweit
– Treffen mit erfolgreichen Startups und Sessions mit den Strategen der Big Players
– AI in Life Science – Patente oder gibt es eine bessere Taktik?
– Networking mit In House Counsels in einer exklusiven Location

Was andere sagen:

“I enjoyed it very much, not only the excellent lectures but meeting with known and not-yet-personally-known colleagues. I noted the next year date – I am striving to attend.”

“Many thanks again for the most enjoyable and informative IP event.”

“A day full of interesting presentations from Unfair Competition, Biosimilars and the Nagoya Protocal to Parallel Trade & the FMD.”

Wir freuen uns, Sie im Juli beim Pharma und Life Science Day begrüßen zu dürfen! Melden Sie sich gleich hier für unseren Newsletter an, damit Sie die Anmeldephase nicht verpassen.

7. Januar 2020

EVENT

Dr. Matthias Stolmár Präsentation auf dem
WIPF in Taiwan nun auf Youtube

Im November war Dr. Matthias Stolmár eingeladen, seine Sicht auf die Entscheidung T1085/13 der Beschwerdekammer des EPA beim 2019 WIPF Forum im Panel „Patent Challenges in the Pharma Industry“ zu erläutern. Die Präsentation sowie die anschließende Diskussion wurden von HeTV aufgezeichet und sind nun auch auf Youtube verfügbar.

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12. Juli 2019

EVENT

Pharmadays 2019 – Fostering Innovation

Stolmár & Partner, ARNOLD RUESS and Meyerlustenberger Lachenal are pleased to invite you to attend our annual Pharma and Life Science Day to be held on 12 July 2019 in Schloss Suresnes in Munich.

As in previous years, high-calibre in-house practitioners and attorneys will present hot topics in Pharma and Life Sciences fresh from their desks. Our speakers are inter alia from Novartis International AG, Sanofi, MilliporeSigma, Stalicla S.A., Dr Reddy’s Laboratories SA, Paton Landespatentzentrum Thüringen an der TU Ilmenau, Egis Pharmaceuticals PLC, the European Patent Office and the District Court of Munich.

You will hear more about recent developments in the CRISPR/Cas IP landscape, implications of the Falsified Medicine Directive (FMD), SPC waivers and the Nagoya Protocol. In addition, we will update you on the most recent decisions in Pharma case law, explain the pitfalls of EU competition law and shed light on the question of purity as novelty-confering feature before the EPO.

Our Pharma and Life Sciene Day is a fantastic opportunity to discuss the most recent trends in pharma and life sciences in a relaxed environment with your peers from industry.

We are happy to welcome you to our reception at the Seehaus Englischer Garten afterwards.

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