Zweite Modernisierung des deutschen Patentrechts
Executive Summary: Die vier wesentlichen Änderungen sind Synchronisierung von Patentverletzungs- und -nichtigkeitsverfahren verbessert* Patent- und gebrauchsmusterrechtlicher Unterlassungsansprüche in Ausnahmefällen beschränkt** Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen anzuwenden** Frist zum Eintritt in die nationale Phase aus einer PCT-Anmeldung in Deutschland von 30 auf 31 Monate verlängert* * Inkrafttreten am 1. Mai 2022 ** am 18. August 2021 in Kraft getreten Detailliert: Seit der letzten großen Reform des gewerblichen Rechtsschutzes sind mehr als 10 Jahre vergangen. Nach wie vor ist Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich ein beliebter Standort im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes – als vorteilhaft gelten insbesondere die zügigen Gerichtsverfahren, die gute Planbarkeit und die vergleichsweise […]
#INTA2022
Wir freuen uns, an der diesjährigen INTA 2022 in Washington live vor Ort teilzunehmen. Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf, um ein Meeting zu vereinbaren!
EPA News – Gebührenerhöhung & Möglichkeit zur Beantragung der Aussetzung des Erteilungsbeschlusses
Ab 01. April 2022 werden die Amtsgebühren des Europäischen Patentamts (EPA) um durchschnittlich etwa 3 % erhöht. Einige der häufigsten Gebühren ändern sich wie folgt. Eine detaillierte Übersicht aller Gebühren findet sich unter folgendem offiziellen EPA-Link. Für gewöhnlich führt das EPA aller zwei Jahre eine moderate Gebührenerhöhung durch – so auch dieses Jahr. Zum anderen nimmt das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung, kurz Einheitspatent, stückweise an Fahrt auf. Mit der kürzlich erfolgten Ratifikation des Protokolls zum Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht durch Österreich begann die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, UPC, (EPGÜ) – damit wird auch offiziell das Einheitliche Patentgericht gebildet. Möglicherweise kann bereits ab Sommer 2022 für anhängige EP-Anmeldungen das neue […]
