Zweite Modernisierung des deutschen Patentrechts

Executive Summary: Die vier wesentlichen Änderungen sind Synchronisierung von Patentverletzungs- und -nichtigkeitsverfahren verbessert* Patent- und gebrauchsmusterrechtlicher Unterlassungsansprüche in Ausnahmefällen beschränkt** Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen anzuwenden** Frist zum Eintritt in die nationale Phase aus einer PCT-Anmeldung in Deutschland von 30 auf 31 Monate verlängert* *             Inkrafttreten am 1. Mai 2022 […]

#INTA2022

Wir freuen uns, an der diesjährigen INTA 2022 in Washington live vor Ort teilzunehmen. Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf, um ein Meeting zu vereinbaren!

EPA News – Gebührenerhöhung & Möglichkeit zur Beantragung der Aussetzung des Erteilungsbeschlusses

Ab 01. April 2022 werden die Amtsgebühren des Europäischen Patentamts (EPA) um durchschnittlich etwa 3 % erhöht. Einige der häufigsten Gebühren ändern sich wie folgt. Eine detaillierte Übersicht aller Gebühren findet sich unter folgendem offiziellen EPA-Link. Für gewöhnlich führt das EPA aller zwei Jahre  eine moderate Gebührenerhöhung durch – so auch dieses Jahr. Zum anderen nimmt das Europäische […]