Zweite Modernisierung des deutschen Patentrechts
Executive Summary: Die vier wesentlichen Änderungen sind Synchronisierung von Patentverletzungs- und -nichtigkeitsverfahren verbessert* Patent- und gebrauchsmusterrechtlicher Unterlassungsansprüche in Ausnahmefällen beschränkt** Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen anzuwenden** Frist zum Eintritt in die nationale Phase aus einer PCT-Anmeldung in Deutschland von 30 auf 31 Monate verlängert* * Inkrafttreten am 1. Mai 2022 […]
